Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonformer Markt?

von | 24. September 2017

»Martini um 12« … eine Variante auf dieses Samstags­format in der Mindener Innen­stadt, bei dem auf dem Absatz der Marti­ni­treppe norma­ler­weise Kultur geboten wird, war gestern mit »Martin um 12« Bühne für den Wahlkampf von MdB Achim Post, der in Minden das Direkt­mandat für die SPD zurück­ge­winnen will.

Unter­stützung bekam er dabei von seinem Freund Martin Schulz. Das Mindener Tageblatt hat ein Live-Video veröf­fent­licht, aber die Kamera hat ausge­rechnet an der entschei­denden Stelle, als es um die Frage »markt­kon­forme Demokratie« oder »demokra­tie­kon­former Markt« geht, ins Publikum geschwenkt und der Kanzler­kan­didat ist kaum zu verstehen. Hier ist der Ausschnitt, ich habe ihn mitge­filmt … und den Text habe ich gleich auch mal zitier­fähig dazu gepackt …

Katharina Walckhoff, Minden

… fünf Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, wurde die europäische Gemein­schaft für Kohle und Stahl gegründet, die es den Deutschen erlaubte, erhobenen Hauptes wieder in die Gemein­schaft der demokra­ti­schen Völker­fa­milie zurück­zu­kehren. Ein großes Geschenk an unsere Nation.
 Und deshalb ist Deutschland verpflichtet, mehr als jedes andere Land, dieses Geschenk anzunehmen und Europa stark zu machen. Aber es gibt eine ganz neue Heraus­for­derung: in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert wurde das sichtbar und ist jetzt, in diesem 21. Jahrhundert, in diesem digitalen Jahrhundert in beson­derer Art und Weise wichtig. 
Wir sind für unser Demokra­tie­modell, das wir haben, das wir nicht nur in Deutschland haben, sondern das wir in ganz Europa haben — wir sind mit diesem Demokra­tie­modell unter Druck. Und zwar unter ’nem gewal­tigen Druck. Und zwar ökono­misch.

In anderen Teilen dieser Erde werden Textilien billiger produ­ziert als bei uns. Aber habt Ihr Euch mal gefragt warum? Weil in Bangla­desch eine Mutter mit ihrem Kind 15 Stunden in einer Bruchbude sitzt und Hemden näht für einen Dollar! 
Ja, klar produ­zieren die Chinesen billiger Stahl als wir, aber warum? Da gibt’s keine IG-Metall, da gibt’s auch keinen Mindestlohn. Da gibt es kein Streik­recht. In China gibt es die Todes­strafe und die Folter, willkür­liche Verhaf­tungen und Gewerk­schafter werden unter­drückt. Ja, klar sind die billiger. Das ist in anderen Teilen der Welt genauso, wo die ökolo­gi­schen Ressourcen ausge­beutet werden, hemmungslos.

Und jetzt gibt’s die klugen Ökonomen, die uns sagen: »Ja, dann müsst ihr so werden, wie die sind!« Das ist die markt­kon­forme Demokratie, von der Angela Merkel spricht. 
Ich bin für eine andere Lösung. Wie wäre es denn, wenn die Demokratien in Europa den Markt so formen, dass all dieje­nigen aus anderen Teilen der Welt, die auf diesen reichsten Markt der Erde hier nach Europa ihre Güter und ihre Dienst­leis­tungen bringen wollen, verpflichtet werden, dann auch unsere Standards zu respek­tieren, unsere Sozial­stan­dards, unsere Menschen­rechts­standard, unsere ökolo­gi­schen Standards?

So schützen wir unsere nächste Generation vor einem Wettbewerb, der unsere Demokratie aushöhlen würde.

Martin Schulz

Kanzler­kan­didat der SPD am 23. September 2017 in Minden