Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonformer Markt?
»Martini um 12« … eine Variante auf dieses Samstagsformat in der Mindener Innenstadt, bei dem auf dem Absatz der Martinitreppe normalerweise Kultur geboten wird, war gestern mit »Martin um 12« Bühne für den Wahlkampf von MdB Achim Post, der in Minden das Direktmandat für die SPD zurückgewinnen will.
Unterstützung bekam er dabei von seinem Freund Martin Schulz. Das Mindener Tageblatt hat ein Live-Video veröffentlicht, aber die Kamera hat ausgerechnet an der entscheidenden Stelle, als es um die Frage »marktkonforme Demokratie« oder »demokratiekonformer Markt« geht, ins Publikum geschwenkt und der Kanzlerkandidat ist kaum zu verstehen. Hier ist der Ausschnitt, ich habe ihn mitgefilmt … und den Text habe ich gleich auch mal zitierfähig dazu gepackt …
Katharina Walckhoff, Minden
… fünf Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, wurde die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, die es den Deutschen erlaubte, erhobenen Hauptes wieder in die Gemeinschaft der demokratischen Völkerfamilie zurückzukehren. Ein großes Geschenk an unsere Nation. Und deshalb ist Deutschland verpflichtet, mehr als jedes andere Land, dieses Geschenk anzunehmen und Europa stark zu machen. Aber es gibt eine ganz neue Herausforderung: in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert wurde das sichtbar und ist jetzt, in diesem 21. Jahrhundert, in diesem digitalen Jahrhundert in besonderer Art und Weise wichtig. Wir sind für unser Demokratiemodell, das wir haben, das wir nicht nur in Deutschland haben, sondern das wir in ganz Europa haben — wir sind mit diesem Demokratiemodell unter Druck. Und zwar unter ’nem gewaltigen Druck. Und zwar ökonomisch.
In anderen Teilen dieser Erde werden Textilien billiger produziert als bei uns. Aber habt Ihr Euch mal gefragt warum? Weil in Bangladesch eine Mutter mit ihrem Kind 15 Stunden in einer Bruchbude sitzt und Hemden näht für einen Dollar! Ja, klar produzieren die Chinesen billiger Stahl als wir, aber warum? Da gibt’s keine IG-Metall, da gibt’s auch keinen Mindestlohn. Da gibt es kein Streikrecht. In China gibt es die Todesstrafe und die Folter, willkürliche Verhaftungen und Gewerkschafter werden unterdrückt. Ja, klar sind die billiger. Das ist in anderen Teilen der Welt genauso, wo die ökologischen Ressourcen ausgebeutet werden, hemmungslos.
Und jetzt gibt’s die klugen Ökonomen, die uns sagen: »Ja, dann müsst ihr so werden, wie die sind!« Das ist die marktkonforme Demokratie, von der Angela Merkel spricht. Ich bin für eine andere Lösung. Wie wäre es denn, wenn die Demokratien in Europa den Markt so formen, dass all diejenigen aus anderen Teilen der Welt, die auf diesen reichsten Markt der Erde hier nach Europa ihre Güter und ihre Dienstleistungen bringen wollen, verpflichtet werden, dann auch unsere Standards zu respektieren, unsere Sozialstandards, unsere Menschenrechtsstandard, unsere ökologischen Standards?
So schützen wir unsere nächste Generation vor einem Wettbewerb, der unsere Demokratie aushöhlen würde.